Nutzungsbedingungen WiFi

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SIGNA Informationstechnologie GmbH für den kostenlosen WLAN Access

§ 1
Allgemeines-Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme der WLAN-Dienste des Anbieters durch Nutzer an ausgesuchten, örtlich abgegrenzten und zugänglichen Standorten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die kostenlose Inanspruchnahme der WLAN-Dienste (nachfolgend „free Wi-Fi“).

Zur Nutzung berechtigt sind nur Besucher des POPKDM.

§ 2
Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und SIGNA IT über die Inanspruchnahme des „free Wi-Fi“ kommt dadurch zu Stande, dass der Nutzer auf der Eingangsseite den AGB der SIGNA IT zustimmt, indem er das Pflichtfeld „Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ durch Anklicken aktiviert und SIGNA IT dem Kunden hierauf den Zugang freischaltet. Erfolgt keine Freischaltung, so ist der Vertrag nicht zustande gekommen.

§ 3
Leistungsbeschreibung

(1) SIGNA IT vermittelt dem Nutzer entsprechend der vertraglichen Vereinbarung und im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten an dem Standort des Kooperationspartners einen Internetzugang über die auf WLAN basierende Infrastruktur.

(2) Voraussetzung für die Nutzung der SIGNA IT-Infrastruktur sind auf Seiten des Nutzers:

  • Der Nutzer muss über ein WLAN fähiges Endgerät verfügen.
  • Der Nutzer muss ein geeignetes Betriebssystem auf seinem WLAN fähigen Endgerät haben.
  • Der Nutzer muss seinen Webbrowser darauf einstellen, dass dieser Cookies entgegennimmt, keine Verbindung über einen Proxyserver herstellt und eine automatische Umleitung erlaubt.

(3) Sofern sich gesetzliche oder regulatorische Rahmenbedingungen ändern, ist SIGNA IT berechtigt, Änderungen seiner Leistungen vorzunehmen oder diese ganz einzustellen.

(4) SIGNA IT ist insbesondere berechtigt, Leistungen oder Teilleistungen vorübergehend oder dauerhaft von Dritten erbringen zu lassen.

(5) Der Nutzer des „free Wi-Fi“ hat keinen Anspruch auf Zugang zu den WLAN-Diensten oder fehlerfreien Betrieb des WLAN.

§ 4
Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen der SIGNA IT nicht rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere:

  • Keine urheberrechtlich geschützten Werke widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen, dies beinhaltet vor allem das Verbot der Teilnahme an rechtsverletzenden sogenannten peer to peer Netzwerken bzw. Internettauschbörsen zum Zwecke des illegalen Filesharing;
  • keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte zu speichern bzw. speichern zu lassen oder auf solche Inhalte hinzuweisen;
  • keine Inhalte bereit zu stellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen von SIGNA IT schädigen können;
  • keine Viren, Trojaner, Junk Mails, Spams, Kettenbriefe oder nicht angeforderte E-Mail-Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern;
  • keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der SIGNA IT-Server oder des SIGNA IT Netzes oder anderer Netze führen oder führen können;
  • dass durch SIGNA IT zur Verfügung gestellte Netzwerk ausschließlich für den Zugang in das Internet zu benutzen und keinerlei Verbindungen zu anderen Geräten, außer den zur Verfügung gestellten aufzubauen.

(2) Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten aus dem Abs. 1 ist SIGNA IT berechtigt, den Zugang ins Internet mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder gänzlich zu sperren. Dies gilt bereits für den Fall, dass SIGNA IT den begründeten Verdacht eines Verstoßes nach Satz 1 hat. Der Nutzer haftet gegenüber SIGNA IT für alle mit der Sperrung verbundenen Kosten.

(3) Der Nutzer stellt SIGNA IT, ihre Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung der Pflichten aus Abs. 1 erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung. Erkennt der Nutzer oder muss erkennen, dass ein Verstoß gegen die Handlungsvorgaben aus Abs. 1 erfolgt ist oder droht, hat er die Pflicht, SIGNA IT unverzüglich hierüber zu unterrichten.

(4) Der Nutzer ist für die Inhalte, die er über den WLAN-Zugang abruft, einstellt oder verbreitet selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Prüfung durch SIGNA IT.

§ 5
Haftung

(1) SIGNA IT haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch unsachgemäße Nutzung des WLAN-Zuganges entstehen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der SIGNA IT, sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet SIGNA IT sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen treffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung oder aus Garantie.

(4) Soweit eine Verpflichtung von SIGNA IT zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Nutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 EUR je Endnutzer begrenzt.

§ 6
Reseller-Ausschluss

Die von SIGNA IT zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen vom Nutzer nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen werden.

§ 7
Sicherheitshinweise

Der WLAN-Betrieb erfolgt nicht in verschlüsselter Form. SIGNA IT weist ausdrücklich darauf hin, dass der Zugriff durch Dritte (Hacker) nicht ausgeschlossen werden kann. Der Nutzer hat für eine eigene Verschlüsselung Sorge zu tragen. Der Nutzer hat für die Sicherheit seines PC oder sonstigen Endgeräte (Handy, iPad etc.) Sorge zu tragen. Sollte nicht der korrekte Netzwerkname (SSID) eingerichtet worden sein, kann die WLAN-Karte durch ein anderes Signal angesprochen werden, dadurch kann der Nutzer sich möglicherweise unbefugt in einem anderen Netz befinden. Für hieraus sich möglicherweise ergebende rechtliche Konsequenzen übernimmt SIGNA IT keine Haftung.

§ 8
Datenschutz

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang der Daten der Nutzer, verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 9
Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.